Westfalenpost: Ein gutes Urteil
Hagen (ots)
Karlsruhe senkt Gelddaumen über Berlin Von Bodo Zapp Karlsruhe hat Klartext gesprochen. Die Hauptstadt muss mehr sparen, basta! Das Verfassungsgericht verweigert Berlin einen Befreiungsschlag in Sachen Schulden zu Lasten des ebenfalls hoch verschuldeten Bundes. Und das ist gut so, kann man in Anlehnung an ein Wort des Regierenden Bürgermeisters Wowereit nur sagen. Eine Fortsetzung des alten Brauchs, andere für eigenes Großfuß-Leben zahlen zu lassen, wäre unverantwortbar gegenüber Geberländern wie NRW, die angesichts des engen finanziellen Korsetts mit Schmerzen auf die Ausgabenbremse getreten sind. Die Botschaft von Karlsruhe ist wohltuend: Jeder möge für sich allein mit dem Geld auskommen. Wenn das nicht möglich ist, muss über Länder-Zusammenschlüsse nachgedacht werden. So klar war die Entscheidung nicht erwartet worden. Auch für Bremen und das Saarland wird das angestrebte größere Aufdrehen des Gemeinschafts-Geldhahns nun schwerer. Es geht nicht an, dass Sparen bestraft wird: Wer immer sich über fröhliches Geldausgeben in Berlin ärgert (Wowereit: "Arm, aber sexy"), kann sich jetzt auf das Karlsruher Stoppurteil berufen. Die Zeit der Großgeldüberweisungen nach Berlin-West und Berlin, Hauptstadt der DDR, ist vorbei. Auch in der Metropole des Arbeitslosengeldes müssen Einschränkungen zum Gesetz des Alltags gehören. Berlins Finanzsenator Sarrazin hat bereits den Rotstift angesetzt, mehr Sparen wird nötig. Ist der öffentliche Dienst nicht immer noch überbesetzt? Braucht man drei Opernhäuser? Der Bund zahlt großzügig für spezielle Hauptstadtlasten, aber ein Notopfer Berlin ist nicht mehr drin. Recht so.
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