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Westfalenpost: Nicht ohne Not

Hagen (ots)

Debatte um Erbschaftssteuer
Von Lorenz Redicker
In der Debatte um die Erbschafssteuer wird munter diskutiert - 
bisweilen frei von Fakten und (Koalitions-) Zwängen. Die 
Koalitionsspitzen haben sich zwar erst kürzlich einmütig gegen die 
Abschaffung der Erbschaftssteuer ausgesprochen. Aber was soll's - wer
so etwas oder zumindest einen Systemwechsel fordert (der eine 
Abschaffung beinhalten könnte), bleibt im Gespräch!
 Fakt ist: Niemand, der in diesem Land politisch etwas zu sagen hat, 
will die Erbschaftssteuer abschaffen. Nicht die Bundesregierung, 
nicht die Koalitionsspitzen, nicht die Bundesländer, denen die Steuer
zufließt.
 Fakt ist aber auch: Wenn sich der Gesetzgeber auf eine Reform der 
Erbschaftssteuer nicht einigt, läuft diese 2008 aus.
 In den vergangenen Jahren wurde der Einkommenssteuerspitzensatz von 
53 auf 42 Prozent gesenkt, die Unternehmen wurden und werden kräftig 
entlastet. Nun noch die Erbschaftssteuer abzuschaffen, wäre deshalb 
nicht nur mit der SPD nicht zu machen, es widerspräche auch dem 
Gerechtigkeitsempfinden wohl der Mehrheit der Bürger. Warum sollte 
ererbtes Einkommen - anders als erarbeitetes - steuerfrei bleiben?
 Im Übrigen gilt: Die Länder brauchen das Geld. Viel zu wenig wird in
Deutschland etwa in Bildung investiert. Auch Erben haben der 
Gesellschaft gegenüber eine Verantwortung. Auf ihre Steuern sollten 
wir nicht ohne Not verzichten.

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Telefon: 02331/9174160

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