Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
NRZ: Interview mit Klaus Hänsch, SPD-Europa-Politiker
Essen (ots)
Hänsch: "EU nicht mehr auf dem Integrationspfad"
Brüssel. Die EU ist nach Ansicht des SPD-Europapolitikers Klaus Hänsch erstmals nicht mehr auf einem klar vorgezeichneten Integrationspfad. Der auf dem letzten EU-Gipfel verabredete neue Grundvertrag relativiere das Bekenntnis der Mitgliedstaaten zu einer "immer engeren Union", sagt Hänsch im Interview mit der NRZ (Freitagausgabe). "Das ist eine Veränderung der Grundzielrichtung der europäischen Einigung - ein Paradigmenwechsel."
Hänsch, früherer Präsident des Europaparlament und einer der geistigen Väter der gescheiterten Verfassung, verweist darauf, dass der künftige Vertrag nicht mehr im Namen der Bürger und Staaten der Europäischen Union geschlossen werde, sondern von "hohen vertragschließenden Parteien". Hinzu komme die ausdrücklich eröffnete Rückübertragung von Zuständigkeiten an die Nationalstaaten und eine Austrittsklausel. "Die Verfassung war Aufbruch, jetzt machen wir eine Rettungsaktion."
Dennoch ist der SPD-Politiker mit dem in Aussicht genommenen Vertrag nicht unzufrieden. Er bedeute keine Beerdigung des Verfassungsprojekts. Davon seien zwar bedauerliche Abstriche gemacht worden, aber "das Kind lebt und ist gesund". Wenn Warschau und andere Regkerungen keine neuen "Stolperfallen" aufstellten, könne der Vertrag im Oktober unter Dach und Fach sein.
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Redaktion
Telefon: 0201/8042607
Original-Content von: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung, übermittelt durch news aktuell