06.01.2010 – 19:45

NRZ: Kommentar zu: Solidarpakt

Essen (ots)

Natürlich war es gut und richtig, dass der Osten
nach der Wiedervereinigung enorme Hilfen erhielt. Vergessen wurden in
den Aufbaujahren allerdings notleidende Regionen im Westen. Hannelore
Kraft, die Chefin der NRW-SPD, hat also völlig recht, wenn sie 
staatliche Hilfen nicht mehr nach der Himmelsrichtung, sondern nach 
Bedürftigkeit fordert. Eine arme Stadt bleibt eine arme Stadt. Egal, 
wo sie in Deutschland liegt. Zwar weiß auch die SPD-Landeschefin, 
dass die Abschaffung des Solidarpakts praktisch kaum möglich ist, da 
er grundgesetzlich verankert ist. Möglich ist aber, dass die 
Bundesregierung notleidende Kommunen entlastet. Blühende Landschaften
darf sich auch der Westen wünschen.

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