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NRZ: Beängstigende Signalwirkung - ein Kommentar von PETER HEUSCH
Essen (ots)
Die Regionalwahlen sind in Frankreich die letzten Urnengänge vor den Präsidentschaftswahlen. Entsprechend groß ist ihre Signalwirkung, die aus französischer wie aus europäischer Sicht beängstigend ist. Denn der scheinbar unaufhaltsame Vormarsch des rechtsextremen Front National sorgt dafür, dass unseren Nachbarn ihr politisches Koordinatensystem um die Ohren fliegt. FN-Chefin Marine Le Pen will an die Macht. Ihr Ziel ist es nicht, Regionalpräsidentin zu werden, sondern Staatspräsidentin. Mit der Eroberung einer Regionalpräsidentschaft käme sie der Eroberung des Elysée-Palast einen großen Schritt näher. Die Gefahr, dass die 47-jährige Juristin 2017 den Sprung in die Stichwahl um die Präsidentschaft schafft, galt schon vor diesen Regionalwahlen als groß. Aber nun schmilzt die Zuversicht, dass sie dann wenigstens in jedem Fall geschlagen würde. Der Front National hat den Wind im Rücken. Es wäre eine Illusion zu glauben, dass dafür allein die Terrorgefahr sorgt. Immer mehr Franzosen wenden sich von den etablierten Parteien ab, weil sie sie für die schon viel zu lange anhaltende Wirtschaftskrise im Land verantwortlich machen. Aber bereits als erfolgsgekrönte Chefin einer nationalistischen Partei, die regionale Verantwortung übernimmt, könnte Le Pen für über die Grenzen Frankreichs reichende Veränderungen sorgen. Schließlich steht sie für eine neue Form der rechtsnationalen und antieuropäischen Rückbesinnung, die in vielen europäischen Ländern Zulauf hat.
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