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NRZ: Flüchtlingskrise: NRW-Landesregierung plant finanzielle Anreize zur Aktivierung von Pensionären
Essen (ots)
Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant nach Informationen der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Mittwochausgabe) finanzielle Anreize für Beamte im Ruhestand, um sie für die Arbeit in der Flüchtlingshilfe zu bewegen. Dazu sollen die bisherigen Anrechnungsregelungen auf die Versorgungsbezüge für zwei Jahre ausgesetzt werden. Ab dem 1. Januar sollen Ruheständler, die sich für die Arbeit in der Flüchtlingshilfe zur Verfügung stellen, neben ihrer Pension ein zusätzliches Einkommen in voller Höhe beziehen können. Hintergrund ist, dass die steigende Zahl an Flüchtlingen "die für die Flüchtlingshilfe zuständigen Behörden vor gewaltige Herausforderungen stellt, die in kurzer Zeit bewältigt werden müssen", so ein Sprecher des Landesfinanzministeriums auf NRZ-Anfrage. Im Gesetzentwurf, der der NRZ vorliegt, ist sogar von einer "Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung" die Rede. Hierfür sei es erforderlich "kurzfristig in ausreichendem Umfang ausgebildetes und erfahrenes Personal" zu bekommen, so der Sprecher weiter. Roland Staude, Landesvorsitzender des Beamtenbundes NRW, begrüßte im NRZ-Interview die geplante Neuregelung: "Wir werden die Flüchtlingskrise mit all ihren Facetten nicht in drei oder vier Jahren gelöst haben", so Staude. Mittelfristig müsse die Landesregierung deswegen neues Personal einstellen. "Die Durststrecke, die es während der Ausbildung neuer Beamter gibt, muss aber überbrückt werden. Die Reaktivierung von Pensionären bietet sich hier an", so Staude weiter. Dafür müsse man aber auch "finanzielle Anreize schaffen."
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