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Neues Deutschland: Zu Mindestlohn

Berlin (ots)

Der Mindestlohn ist tot - es lebe der Mindestlohn!
So lautet das Fazit der langen Nacht im Koalitionsausschuss. Dort 
wurde ein gesetzlicher Mindestlohn verhindert; de facto wurden 
zusätzliche Hürden für  Branchen-Mindestlöhne per Entsendegesetz 
aufgerichtet. Es wurde aber auch deutlich, dass es ein Wiedersehen 
geben wird - spätestens im nächsten Bundestagswahlkampf. Sonst hätte 
sich der loyale Vizekanzler nicht so deutlich vom »Kompromiss« seiner
Regierung abgesetzt.
Dass die SPD vergangene Woche von der Linken zu einer Abstimmung 
gegen ihre eigene Mindestlohn-Kampagne gezwungen wurde, wird bis 
dahin vergessen sein. Das Argument aber, die Linken könnten fordern, 
aber nur die SPD könne sich auch durchsetzen, hat an Glaubwürdigkeit 
verloren. Sie kann es offenbar eben nicht.
 Spannend ist auch die Frage nach der Union. Deren General 
Ronald Pofalla übt sich derzeit in Zynismus: Man habe die 
Tarifautonomie gegen den Mindestlohn verteidigt, jubelt der Mann, der
noch vor zwei Jahren das »Tarifkartell« durch »betriebliche 
Bündnisse« aushebeln wollte. Nun hat aber eine Emnid-Umfrage ergeben,
dass nicht nur 60 Prozent aller Deutschen, sondern auch 57 Prozent 
der Unionswähler eine Lohnuntergrenze wünschen. Pofalla hätte also 
noch gut zwei Jahre Zeit für seinen nächsten Salto. Bei seiner 
Beweglichkeit würde das reichen, theoretisch zumindest.

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