Neues Deutschland: Zu Mindestlohn
Berlin (ots)
Der Mindestlohn ist tot - es lebe der Mindestlohn! So lautet das Fazit der langen Nacht im Koalitionsausschuss. Dort wurde ein gesetzlicher Mindestlohn verhindert; de facto wurden zusätzliche Hürden für Branchen-Mindestlöhne per Entsendegesetz aufgerichtet. Es wurde aber auch deutlich, dass es ein Wiedersehen geben wird - spätestens im nächsten Bundestagswahlkampf. Sonst hätte sich der loyale Vizekanzler nicht so deutlich vom »Kompromiss« seiner Regierung abgesetzt. Dass die SPD vergangene Woche von der Linken zu einer Abstimmung gegen ihre eigene Mindestlohn-Kampagne gezwungen wurde, wird bis dahin vergessen sein. Das Argument aber, die Linken könnten fordern, aber nur die SPD könne sich auch durchsetzen, hat an Glaubwürdigkeit verloren. Sie kann es offenbar eben nicht. Spannend ist auch die Frage nach der Union. Deren General Ronald Pofalla übt sich derzeit in Zynismus: Man habe die Tarifautonomie gegen den Mindestlohn verteidigt, jubelt der Mann, der noch vor zwei Jahren das »Tarifkartell« durch »betriebliche Bündnisse« aushebeln wollte. Nun hat aber eine Emnid-Umfrage ergeben, dass nicht nur 60 Prozent aller Deutschen, sondern auch 57 Prozent der Unionswähler eine Lohnuntergrenze wünschen. Pofalla hätte also noch gut zwei Jahre Zeit für seinen nächsten Salto. Bei seiner Beweglichkeit würde das reichen, theoretisch zumindest.
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