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Neues Deutschland: EU-Gipfel in Brüssel

Berlin (ots)

»Schlussendlich«, um mit Angela Merkel zu sprechen
(sie meinte wahrscheinlich - menschlich verständlich - »endlich 
Schluss«), letztendlich also gaben sich alle Händler des Brüsseler 
Basars zufrieden. Frau Bundeskanzlerin sah die EU vorm Stillstand 
gerettet, der fernmündlich anwesende Pan Premier Kaczynski seinen 
»Plan B« verwirklicht und der im Abgang befindliche Prime Minister 
Blair glaubte den Briten einen letzten Dienst erwiesen zu haben, als 
er sie vor EU-weit verbindlichen  Grundrechten bewahrte. Einer 
verkündet zufrieden, das Ergebnis habe nichts mit einer Verfassung zu
tun, der andere erklärt seinen Landsleuten, dass es eben die 
Verfassung ist, der sie schon zugestimmt hatten - nur unter anderem 
Namen.
Es ist nicht zu bestreiten: Das künftige Vertragswerk enthält Gutes. 
Dazu gehören etwa die Grundrechtecharta,   wenngleich zum 
»Querverweis« degradiert, oder die Erweiterung der Rechte der 
Parlamente. Inakzeptabel bleibt die Verpflichtung zu militärischer 
Aufrüstung, durch die der Krieg zum Mittel der EU-Außenpolitik 
erklärt wird.   Und »schlussendlich« haftet dem Ganzen der Makel an, 
einem unwürdigen Schacher unter Politikern entsprungen zu sein, statt
einer demokratischen Bürgerdebatte, die durch eine europaweite 
Volksabstimmung abgeschlossen werden müsste. Solange die Zukunft 
Europas auf dem Brüsseler Basar ausgehandelt wird, werden die EU und 
ihre Institutionen - wie immer sie heißen - den Völkern fremd und 
fern bleiben.

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Neues Deutschland
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Telefon: 030/29 78 1713

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