Neues Deutschland: zum Beginn der Haushaltsdebatte im Bundestag
Berlin (ots)
Peer Steinbrücks Lieblingstier ist das Nashorn: »Die kommen langsam in Gang, aber wenn sie einmal in Fahrt sind, hält sie nichts mehr auf«, so die Lesart des SPD-Rechten. Man müsste bei ihm eigentlich noch hinzufügen: »...egal wohin sie auch rennen.« Mit immer schärferer Arroganz verteidigt der Bundesfinanzminister seinen finanzpolitischen Kurs, auch wenn sich kaum noch erschließt, wie dieser eigentlich aussieht. Auf der einen Seite bremst Steinbrück Begehrlichkeiten bei der Krippenfinanzierung aus und luchst der Bundesagentur für Arbeit Milliarden ab. Auf der anderen Seite weist er Forderungen zurück, den Haushalt schon vor 2011 ausgeglichen zu gestalten. Während er im Etat 2008 die Gesamtausgaben merklich erhöht, rüffelt er als selbsternannter EU-Sparlehrmeister schon mal Frankreichs spendablen Präsidenten Sarkozy. Es wird immer deutlicher, dass Steinbrück mit dem ungewohnten Ereignis eines Konjunkturhochs, das die Steuereinnahmen sprudeln lässt, nicht umzugehen versteht. Das ist wirtschaftspolitisch fatal, aber auch logisch, denn er und die Große Koalition können für den Aufschwung wirklich nichts. Doch was wird geschehen, wenn die US-Hypothekenkrise oder andere Risiken den Konjunkturzyklus wieder in die andere Richtung schicken? Als Nashorn wird der Finanzminister dann mit seinem Horn wild um sich stoßen und soziale Begehrlichkeiten einfach aufspießen.
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