Neues Deutschland: zum Urteil gegen Manfred Kanther
Berlin (ots)
Manfred Kanther, Bundesinnenminister vor Schäuble und Schily, hat nicht nur wie sie verfassungsmäßige Grundrechte der Bürger und somit die freiheitlich-demokratische Grundordnung attackiert. Als CDU-Spitzenfunktionär verstieß er auch gegen Strafgesetze: Über 20 Millionen DM dubioser Herkunft auf geheimen Parteikonten ließ er illegal erst in die Schweiz, dann nach Liechtenstein verschieben. Daraus gezogene Millionen-Profite wurden heimlich in die BRD transferiert und perfide sogar als »anonyme jüdische Vermächtnisse« ausgegeben. Verpulvert hat sie die CDU auch für jenen ausländerfeindlichen »Doppelpass«-Wahlkampf, der 1999 Roland Koch ins Amt des Ministerpräsidenten von Hessen spülte. Was an Klischees über die Mafia erinnert, brachte Kanther nur eine Geldstrafe ein. Die kann er locker zahlen. Denn dank nicht nur allegorischer Blindheit Justitias bleibt ihm ja seine fette Ministerpension erhalten. Der Volksmund fühlt sich bestätigt: »Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.« Ein Ausrutscher? Keineswegs. Vor Kanther kam dessen Partei- und Regierungschef Kohl bei seinen Ehrenwort-Schwarzgeldmillionen mit einer Geldbuße davon. So wie Deutsche-Bank-Chef Ackermann und andere Spitzenmanager bei Mannesmann trotz Millionen-Veruntreuung. Und Ex-VW-Vorstand Hartz, der gar mit Huren Betriebsräte kaufte, darf sich »bewähren«. Welch ein Rechtsstaat!
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