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Neues Deutschland: zur Bundestagsdebatte über Telekommunikationsüberwachung

Berlin (ots)

Wer Denkmale aufstellt, hat leider nur zu oft den
Wunsch, etwas für die erwünschte Ewigkeit zu zementieren. Glas, 
Bronze oder polierter Stahl - ein Einheitsdenkmal zum 9. 11. soll es 
sein. Fragt sich, wer wem wofür ein Denkmal setzt. Gilt der Respekt 
nur jenen, die die zwei deutschen Staaten vertraglich 
zusammenklemmten? Oder fühlen wir uns verbunden mit jenen, die ohne 
nationalstaatliche Machtkalkulation Bürgerrechte in den ihren 
gebührenden Rang erheben wollten?
 Wer sich gestern die Debatte im Bundestag zur 
Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung angeschaut 
hat, konnte zu ernüchternden Erkenntnissen kommen und daran zweifeln,
dass »Stasi« nur DDR-Geschichte ist. Die Mehrzahl der Damen und 
Herren Abgeordneten gaben unseren nunmehr alldeutsch präsenten 
Diensten Instrumente in die Hand, die auch den letzten noch so 
selbstbewussten Bürger zu einer potenziell gläsernen Gestalt 
verfremden. Wie einst bei Mielke, der unter Stalin sein »Handwerk« 
lernte, sind wir alle irgendwie verdächtig. Der Unterschied? Einst 
sollten Ossis ihre Menschenrechte zum Wohle von »Frieden und 
Sozialismus« opfern, nun zwingt uns angeblich der internationale 
Terrorismus gesamtdeutsch zur individuellen Selbstaufgabe. So billig 
sollte man Kopien nicht akzeptieren. Weshalb Jan Korte, ein junger 
Abgeordnete der LINKEN, in der Plenardebatte zurecht forderte: Wir 
brauchen eine neue, energische und freche Bürgerrechtsbewegung.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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