Neues Deutschland: Zur Präsidentenwahl in Kenia
Berlin (ots)
Neben dem »Fall Mugabe« haben die EU-Diplomaten nun ein weiteres Personalproblem auf dem Tisch. Nach dem von Brüssel als Quasi-Diktator ausgemachten und eher halbherzig geächteten Staatschef Simbabwes weiß man nicht, wie man mit dem praktisch selbst erklärten Sieger der Präsidentenwahl in Kenia, Mwai Kibaki, umgehen soll. Weiter als bis zu Betroffenheitserklärungen über Opfer und Gewalt sowie der Forderung nach Wahlüberprüfung reichten die Ideen nicht. Überraschen kann das kaum. Denn eine tragfähige Strategie, wie Europa zur Beseitigung von Hunger und Unterentwicklung in Afrika beitragen und zugleich Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte stärken kann, existiert in der EU nicht. So simpel es klingt: Für Europa ist der schwarze Kontinent noch immer vor allem Rohstofflieferant und Absatzmarkt. Bestätigt wird dies letztlich auch mit den EPA-Wirtschaftsabkommen, die ökonomische Schutzmechanismen der Entwicklungsländer beseitigen sollen und vom EU-Ministerrat trotz der Kritik aus Afrika am Neujahrstag in Kraft gesetzt wurden. Diese einseitige Orientierung ist es, die Europa in Konflikte bringt. Natürlich will man demokratische Werte - zumindest offiziell - in den Beziehungen zu Afrika nicht aufgeben. Zu viel »Moral« allerdings könnte der europäischen Wirtschaft schaden - nicht nur in Simbabwe oder Kenia. Mehr als der in Brüssel erhobene Zeigefinger ist von der EU wohl auch nach hunderten Toten nicht zu erwarten.
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