Neues Deutschland: zur Debatte um den Umgang mit jugendlichen Gewalttätern
Berlin (ots)
Eins steht fest: Befänden sich nicht gleich mehrere Bundesländer mitten im Wahlkampf, dann verliefe die Diskussion über den Umgang mit jugendlichen Gewalttätern um einiges ruhiger. Dass Hessens Ministerpräsident Roland Koch als Erster die Gelegenheit mehrerer Prügelexzesse wahltaktisch benutzt, verwundert nicht - auch nicht, dass er das tut, was er am besten kann: polarisieren und mit Restriktionen drohen. Natürlich muss gegen brutale Schläger konsequent vorgegangen werden, mit der ganzen Härte der Gesetze. Die es längst gibt und nicht erfunden werden muss, wie Koch und Co. glauben machen wollen. Nicht in erster Linie über die Verschärfung des Strafrechts sollte geredet werden, sondern über seine Anwendung, die in der Tat oft genug zu wünschen übrig lässt - und zwar gegenüber Straftätern aus Migrantenfamilien ebenso wie gegenüber gewalttätigen Neonazis. Vor allem aber wäre darüber zu reden, welche Werte die Gesellschaft den Jüngsten vermittelt, welche Chancen sie ihnen gibt. Was dabei Familien, Schulen, Medien zu leisten haben. Politiker, die sich gegen menschenwürdige Mindesteinkommen sperren, die im Bildungssystem so früh wie möglich die vermeintliche Spreu absondern wollen, die kulturelle und religiöse Feindbilder bedienen und deren Fantasie dann in Schwung kommt, wenn sozialer Druck verstärkt werden soll - solche Politiker produzieren Verlierer. Über die sie an Wahlkampf-Stammtischen gern schwadronieren.
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