Neues Deutschland: zum Tarifstreit im öffentlichen Dienst
Berlin (ots)
In Zeiten von Landtags-Wahlkämpfen und des bereits begonnenen Bundestags-Vorwahlkampfes können die Regierungsparteien einen langwierigen Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst nicht gebrauchen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) glaubt an eine rasche Einigung, die SPD hält insgesamt die Zeit für »ordentliche Lohnsteigerungen« reif. Eine weitere Sparrunde bei den Beamten und den Angestellten im öffentlichen Dienst wäre angesichts der guten Haushaltslage auch nicht zu vermitteln. Darauf haben sich der Beamtenbund und die Gewerkschaft ver.di mit ihrer Acht-Prozent-Forderung eingestellt. Nach den mageren Tarifrunden der letzten Jahre setzen sie auf ein Ende der Bescheidenheit. Beamtenbund-Chef Peter Heesen will sich aber nicht auf das übliche Gehaltsgeplänkel beschränken, sondern setzt auf eine Aufwertung des von Stellenabbau geschwächten öffentlichen Dienstes. Dass flächendeckende Privatisierung nicht zu günstigeren Preisen führt, wie oft behauptet wird, zeigt der Energiesektor. Dienstleistungen der Daseinsvorsorge sollten nicht privaten Profitinteressen unterworfen werden, sondern gehören in öffentliche Hand. Von der Aufgabe, für eine höhere Qualität dieser Dienstleistungen des Staates für den Bürger zu sorgen, kann sich die Politik auch nicht mit etwas erhöhten Gehältern freikaufen. Der öffentliche Dienst sollte mehr sein als eine Kostenstelle, die der jeweiligen Konjunktur- und Haushaltslage unterworfen ist.
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