Neues Deutschland: zur Pflegereform
Berlin (ots)
Egal, wie die Landtagswahlen in Hessen oder Niedersachsen ausgehen, sie haben bereits im Vorfeld einige Themen in den Hintergrund gedrängt, die näherer Betrachtung wert gewesen wären. Die Pflegereform ist so ein Thema. Experten bescheinigen dem Gesetzentwurf durchaus positive Details wie Verbesserungen für Demenzkranke oder ambulant betreute Menschen. Vollkommen ungelöst bleiben allerdings die Finanzprobleme in der Pflegeversicherung. Dennoch geht der Entwurf munter weiter seinen Weg durch die Instanzen und wird wahrscheinlich auch wie geplant im Sommer Gesetz, obwohl allerhand dagegen vorzubringen wäre. Doch wen interessiert es, denn wir haben ja Wahlkampf und müssen uns täglich mit den Entgleisungen derer beschäftigen, die ihn ausüben. Da bleibt wenig Raum für Existenzielles - für die Pflegereformer vielleicht ein Glück. Kaum jemand fragt nach, wie es sein kann, dass ausgerechnet die in ihrem dürftigen Gesetz vorgesehenen Pflegestützpunkte in die Schlagzeilen gerieten, und die eigentlichen Probleme so erfolgreich in den Hintergrund zu drängen vermochten. Seit Wochen diskutieren hoch dotierte Experten und Politiker über das Für und Wider einer Organisationsstruktur, bis am Ende sogar deren Zweck, nämlich die bessere Beratung der Menschen ganz und gar in Frage gestellt werden kann. Vielleicht wäre das ja auch ohne Landtagswahlen gelungen, aber mit ihnen war es auf jeden Fall einfacher.
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