Neues Deutschland: zur Anerkennung Kosovos
Berlin (ots)
»Danke Deutschland!« steht auf einer Mauer im kosovarischen Gnjilane. Dafür, dass sich der Bundespräsident auf Geheiß der Bundesregierung »beehrt« hat, die einseitige - tatsächlich sorgsam »koordinierte« - Unabhängigkeits-erklärung der Albaner in der serbischen Provinz anzuerkennen. Man könnte es für einen Witz halten: Die großen Mächte des Westens bestätigen einem Gebilde die Unabhängigkeit, das sie praktisch kolonial beherrschen - durch 17 000 Soldaten und demnächst 2000 Polizisten, Juristen und Beamte, an deren Spitze ein Sonderbeauftragter mit exekutiven Vollmachten steht. Doch das ist kein Witz, sondern ein seit Weltkriegsende beispielloser Bruch internationalen Rechts, und wegen des so begründeten russischen Widerstands wird die koordinierte Aktion vom UN-Sicherheitsrat nicht legitimiert werden. Im Wissen darum lassen sich die Verwalter von den »unabhängigen« Kosovaren einladen. Faktisch ist das eine Selbsteinladung, die Anerkennung eine Selbstanerkennung. Die eigenen Bauchschmerzen unterdrückend, nennen deutsche Politiker dieses Vorgehen die beste aller schlechten Lösungen: Neunjährige Verhandlungen hätten keinen Ausweg erkennen lassen. Wenige geben zu, dass es sich um Scheinverhandlungen handelte, denn die USA hatten den Kosovo-Albanern von vornherein den eigenen Staat versprochen. Die »Europäer« schlucken es - und werden Risiken und Nebenwirkungen in Kauf zu nehmen haben.
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