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Neues Deutschland: zur Abstimmung über den EU-Reform-Vertrag

Berlin (ots)

Ein Jahr musste Angela Merkel warten. Hatte sich
die Kanzlerin während ihrer EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr
2007 doch die Aufgabe gestellt, die »Substanz« der durchgefallenen 
EU-Verfassung zu erhalten. Das ist mit dem Lissabonner Vertrag, dem 
der Bundestag am Donnerstag zustimmte, geschehen
 Von einem Nutzen, mit dem Merkel bei den Abgeordneten um Zustimmung 
warb, werden die Bürger nichts spüren. Die »Substanz« spricht eher 
für das Gegenteil. Sicher, an einigen Textstellen wurde der Begriff 
Marktwirtschaft sogar mit dem Adjektiv »sozial« versehen. Eine 
Anerkennung des Sozialstaatsprinzips fehlt dagegen ebenso wie die 
tatsächliche Gleichstellung des EU-Parlaments mit dem Ministerrat, 
also den Regierungen. Geblieben ist dagegen die Pflicht zur 
permanenten Aufrüstung, verknüpft mit der ausdrücklichen Option zu 
weltweiten Militäreinsätzen.
 Und die Linke? Ihre Argumente gegen »Lissabon« sind gut und richtig.
Dass der Vertrag den Bundestag passieren würde, war jedoch absehbar. 
Statt nun zu schmollen und auf das - durchaus mögliche - Scheitern 
des Abkommens bei der Volksabstimmung in Irland zu setzen, müssen 
Konzepte auf den Tisch, wie die unsozialen Folgen des Vertrags 
zumindest gemildert, die Möglichkeit von Bürgerbegehren umgesetzt 
oder die Regierung in Friedens-Pflicht genommen werden können. Diese 
Aufgabe wird keine andere Partei der LINKEN abnehmen.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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