Neues Deutschland: zur Abstimmung im Bundesrat
Berlin (ots)
Rot-Rot in Berlin hat das Votum zur EU-Reform über- und damit eine ernste Bewährungsprobe bestanden. Die Kritiker des Vorgehens von Klaus Wowereit sollten bedenken, dass sie von ihm nichts weniger als Vertragsbruch forderten. Wüstes Geschrei würden sie anstimmen, wären sie selbst die Betroffenen der eigenen Ratschläge. Schaut man auf die Interessen, werden einem die Antriebe des Zorns offenbar. Was aber wäre eine Krise des Vertrauens gegen eine, die sich nur auf zugespitzte Unterschiede in Sachfragen gründet? Beide Partner blieben fest, erkenn- und berechenbar. Berlin sollte sich zu all seinen Problemen nicht auch noch das sich gegenseitig misstrauisch belauernder Regierungspartner leisten. Der Versuchung, sich um jeden Preis durchzusetzen, hat der Regierende Bürgermeister aus Vernunft widerstanden. Das sollte er sich nicht zur Niederlage kleinreden lassen. Beschädigt wurden weder Europa noch Berlin, nicht einmal die rot-rote Koalition. Letztere erscheint nach dem Sturm sogar gefestigt. Hätte deren Chef allerdings nicht zuvor den Mund so voll genommen, wäre sie gar nicht erst in solch missliche Lage geraten. Nicht handlungsfähig nannte Wowereit die LINKE danach aber auch aus Ärger darüber, selbst nicht unbeschränkt handlungsfähig zu sein.
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