Neues Deutschland: Zur Rentenpolitik: Wie lange noch?
Berlin (ots)
Es sei derzeit unklug, sich auf eine Angleichung der Ost- an die Westrenten binnen zehn Jahren festzulegen, meint das Kanzleramt - würde man in einem Quiz fragen, von wann dieses Zitat stammt, die meisten Leute tippten vermutlich auf Anfang der 90er Jahre. Falsch: Das ist die Ansicht der Bundeskanzlerin im September 2008. Gewissermaßen in Sichtweite der Feierlichkeiten zu 20 Jahren deutsche Einheit gibt Angela Merkel den Ostdeutschen zu verstehen, dass Deutschland im Alltag noch längst nicht einig Vaterland ist. Praktisch bedeutet dies, dass die Ostdeutschen noch auf Jahre hinaus und ohne absehbares Ende beim Blick auf den Rentenbescheid oder ins Portemonnaie erkennen können, woher sie kommen. Und das soll noch Generationen so weitergehen? Es wäre billig, diesen Skandal nur auf die wirtschaftlichen Hinterlassenschaften der DDR zu schieben. Ihre Betriebe wurden im Zuge und im Gefolge der Vereinigung verramscht; der Osten des Landes war vor allem als verlängerter Ladentisch und als Subventionsmaschine für den Westen von Interesse. Die fatalen Folgen sind bis heute spürbar - im Schnitt niedrigere Einkommen, Abwanderung, kaum selbsttragende Wirtschaft. Einen Fahrplan für die Angleichung der Lebensverhältnisse hat die Regierung bis heute nicht vorgelegt. Nicht einmal das Bekenntnis gibt es, fast ein halbes Menschenalter nach der Einheit die Renten angleichen zu wollen.
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