Neues Deutschland: zum Wahlausgang in Österreich
Berlin (ots)
Er habe nie Antisemitismus gespürt, meinte Österreichs früherer Bundeskanzler, der Jude Bruno Kreisky. Das ist ziemlich genau 35 Jahre her. Heute gewinnen die Rechten mit deftigen Parolen Wahlen: Fast 30 Prozent der Österreicher haben am Wochenende »blau« gestimmt. Mit Themen wie Preissteigerung und Bevormundung durch die EU, »Überfremdung« und »islamische Gefahr« trieben FPÖ und BZÖ die Altparteien vor sich her. Das Feld für die rechte Saat war fruchtbar. Seit Monaten lähmt der Dauerzwist in der schwarz-roten Koalition die Regierung, das einst als sicher geltende Sozialsystem bröckelt, trotz vergleichsweise niedriger Werte steigt die Angst vor Arbeitslosigkeit. Die Schuldigen machten die Blauen bei Migranten und in Brüssel aus. Den Erfolg der Rechten nur als Protestwahl zu erklären, greift allerdings zu kurz. Die Blauen sind seit Jahren in Österreichs Politik etabliert, saßen und sitzen in Parlamenten. Schon vor acht Jahren hatte der damalige Kanzler Schüssel die FPÖ in die Regierung geholt und damit hoffähig gemacht. Vor allem aber gab es kaum ernsthafte Auseinandersetzungen mit den Rechtsparteien - weil diese zwar als wortgewaltig, zugleich aber weitgehend ungefährlich galten. Diese Toleranz könnte sich nun rächen. Vermutlich wird es nicht zu der von den Rechten geforderten »angemessenen Regierungsbeteiligung« kommen. Die Politik Österreichs verändern werden die blauen Wahlgewinne aber allemal.
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