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Neues Deutschland: zum Streit um die Erklärung des Bundestages gegen Antisemitismus

Berlin (ots)

Gerade noch rechtzeitig hat sich der Deutsche
Bundestag vor einer Blamage bewahrt. Doch es war lediglich einem 
Geschäftsordnungstrick geschuldet, durch den gestern doch noch eine 
gemeinsame Erklärung gegen Antisemitismus wenige Tage vor dem 70. 
Jahrestag der Reichspogromnacht möglich wurde. Diese Trickserei war 
nötig geworden, weil die Union in den letzten Tagen und Wochen 
jeglichen politischen Anstand vermissen ließ. Stattdessen  
missbrauchte sie den Antrag als Vehikel zur parteipolitischen 
Auseinandersetzung, die in der Folge eher an eine 
Wahlkampfschlammschlacht erinnerte denn an politische Debattenkultur.
 Der Verweis von Unionspolitikern auf antisemitische Vorurteile, die 
sich oftmals hinter antizionistischen Einstellungen verbargen und 
verbergen, ist in der Sache sicherlich richtig, dem Anlass angemessen
ist er allerdings nicht. Zumal auf den Finger, der Richtung 
Linkspartei zeigt, mit gutem Recht fünf Finger zurückzeigen. Das 
Thema ist zu wichtig, um es in die Niederungen des Parteiengezänks 
herunterzuziehen. Es bedurfte des Geschicks von Grünen und FDP, dass 
es im letzten Moment noch zu einem quasi gemeinsamen Beschluss aller 
Bundestagsfraktionen kommen konnte. Das wiederum stellt der SPD ein 
politisches Armutszeugnis aus, die sich vor den Karren der Union 
spannen ließ. Wenn Koalitionsdisziplin über politische Moral obsiegt,
ist das auch ein Schaden für die Demokratie.

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Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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