Neues Deutschland: zur Forderung von Israels Premier Netanjahu an die Palästinenser, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen
Berlin (ots)
Der neue israelische Ministerpräsident verlangt, dass die Palästinenser »den Staat Israel als den Staat des jüdischen Volkes anerkennen«. Gesagt hat dies Benjamin Netanjahu nicht auf irgendeinem Straßenpalaver, dessen Inhalt man hinterher bei Bedarf als fehlinterpretiert zurücknehmen kann, sondern dem US-Nahostunterhändler Mitchell. Es ist also die manifest gewordene Absicht dieser Regierung, die (Welt-)Öffentlichkeit mit einer neuen Qualität von israelischem Selbstverständnis als Staat zu konfrontieren. Das ist schon ein starkes Stück und wirft eine Fülle staatsrechtlicher Fragen auf, die nicht einmal innerhalb der jüdischen Bevölkerung Israels geklärt, aber auch deren Angelegenheit sind. Für die Palästinenser allerdings ist Netanjahus Ankündigung nichts weniger als bedrohlich, besonders für diejenigen, die Staatsbürger Israels sind. Muss man hinzufügen: zur Zeit noch? Müssen die nun bald ihre Sachen packen? Gewiss, ein Minister könnte schon morgen verkünden: »Niemand hat die Absicht...« Aber das würde nicht stimmen. Ein Extremnationalist namens Lieberman hat sie. Vor kurzem forderte er den »Transfer« zumindest jener Palästinenser, die bei einem »Loyalitätstest« durchfielen. Und jetzt ist er Außenminister und hat von seinen Äußerungen nichts zurückgenommen. Netanjahu/Lieberman haben so nebenbei auch die Zwei-Staaten-Lösung für erledigt erklärt, bislang das sogenannte Essential der Nahostpolitik des Westens. Und nun? Vielleicht sollten jene, die während des Gaza-Krieges so vehement das Existenzrecht Israels verteidigten, dies jetzt einmal für die Palästinenser tun. Zum Beispiel die deutsche Kanzlerin.
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