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Neues Deutschland: zum Abstimmungsverhalten der FDP im Bundesrat

Berlin (ots)

Wenn es einen Sieger gibt nach den gestrigen
Entscheidungen des Bundesrates gegen den Terrorismus, dann ist es der
Terrorismus. Die Destabilisierung des Systems habe er im Sinn, heißt 
es seit Jahren, die Erschütterung des Rechtsstaats. Da hätte sich 
Osama Bin Laden noch so anstrengen können - erfolgreicher als der 
deutsche Gesetzgeber hätte er auch nicht sägen können an den 
Grundfesten der Demokratie.
 Unter Strafe gestellt ist mit dem Anti-Terror-Gesetz jetzt nicht 
etwa nur das Training von Anschlägen gegen den Staat, sondern schon 
das Vorhaben. Wie dieses zu ermitteln ist, das liegt auf der Hand. 
Mit letzter Gewissheit nämlich überhaupt nicht. Immer aber mit 
Methoden, deren gesetzliche Rechtfertigung vor Jahren ebenfalls noch 
nicht vorstellbar gewesen wäre. Präventives Abhören von Gesprächen 
oder das geheimdienstliche Eindringen in private Computer. Die Strafe
ist nun vor die strafbare Handlung gestellt. Die nächste logische 
Eskalationsvorstufe wäre der gewalttätige Gedanke. Gibt es auch da 
eine Mittäterschaft? In jedem Fall: Wer hier am Gesetzeswerk war, ist
nicht unschuldig!
 Mehr als Mitwisserin beim Schleifen rechtsstaatlicher Normen ist 
seit gestern auch die FDP. Ausgerechnet von ihr hing es dank der 
Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg ab, ob das Gesetz die 
Länderkammer passieren würde. Ausgerechnet ihr, der 
Lordsiegelbewahrerin bürgerlicher Grundrechte, kommt das Verdienst 
zu, das Gesetz ermöglicht zu haben, das die Liberalen im Bundestag 
noch abgelehnt hatten. Eine wichtige Lektion für den Wähler. Denn 
schließlich: Nach Logik des Gesetzes selbst darf man nun unlautere 
Absicht auch für künftige Entscheidungen unterstellen. Und 
entsprechend bestrafen.

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Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/2978-1721

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