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Neues Deutschland: zum Bundesverfassungsgericht rügt regierung wegen verfassungswidriger Behinderung des BND-Untersuchungsausschusses

Berlin (ots)

Der Untersuchungsausschuss sollte eigentlich das
Unrecht klären, das Menschen auf Regierungsanweisung hin oder unter 
Duldung der Regierung angetan wurde. Menschen, die ohne Verschulden 
in den Sog der Terrorismusbekämpfung nach dem 11. September 2001 
geraten sind. Er sollte klären, welchen Anteil Deutschland am Krieg 
gegen Irak hatte, während die Schröder-Fischer-Regierung sich für die
Kritik an den Amerikanern feiern ließ. Insofern war der Ausschuss ein
Gremium zur nachträglichen Feststellung von Recht und Unrecht. 
Ungeschehen konnte er nichts machen.
 Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist nun 
höchstrichterlich bestätigt, was die Kritik der Opposition von Anfang
an war. Er hat nicht einmal seine beschränkte Mission erfüllen 
können. Er hat nicht ans Tageslicht gebracht, was notwendig gewesen 
wäre. Wenn der Umgang mit den Anträgen der Opposition rechtswidrig 
war, hätte ein rechtskonformer Umgang wahrscheinlich ein anderes 
Ergebnis zur Folge gehabt.
 Dass die unrechtmäßig vorenthaltenen Informationen nun zur Verfügung
gestellt würden, ist kaum zu erwarten. Die Rechte der Opposition 
sollen nicht nachträglich hergestellt, sondern künftig beachtet 
werden, wie die Koalition sich festzustellen beeilt. Damit wird der 
Opposition quasi postum Recht gegeben. Ungeschehen macht dies das 
Unrecht nicht. Und Kurnaz und den anderen Betroffenen wird neues 
Unrecht angetan.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/2978-1721

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