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Neues Deutschland: Schattenspiel

Berlin (ots)

Was macht jemand, der ganz viele Geschenke
versprochen hat, für die ihm das Geld fehlt, und der auch nicht als 
Schuldenreiter dastehen möchte? Er lässt es bleiben. Oder er macht 
den spendablen Max und verschleiert seine wahre Lage. Union und FDP 
nehmen offenbar den zweiten Weg. Der  Vorwurf an die Liberalen, sie 
verraten ihre Überzeugungen, da sie in der Opposition gegen 
Schattenhaushalte wetterten, zeugt von Unkenntnis. Schwarz-Gelb macht
da weiter, wo Schwarz-Gelb bis zur Abwahl in den 90ern aufhörte. Theo
Waigel war es, der wegen der überhandnehmenden Kosten der falsch 
angepackten Vereinigung zum Trick der doppelten Buchführung griff.
Die eigentliche Heuchelei liegt woanders: Union und FDP bekennen 
sich zu einer Haushaltspolitik im Sinne der Schuldenbremse - und 
praktizieren das Gegenteil. Konsequent wäre es, die unselige 
Schuldenbremse auf den Müll zu werfen, um Spielraum für steuernde 
Konjunkturpolitik zu behalten.
Und von noch etwas lenkt die Aufregung über Schattenhaushalte ab: 
Die Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge, wie auch die 
Neufinanzierung der Pflegeversicherung, hilft vor allem den 
Unternehmen, Lohnkosten zu sparen. Statt die Wirtschaft dann 
wenigstens steuerlich stärker zur Kasse zu bitten, soll sie in diesem
Bereich weiter entlastet werden. Eine solche Politik kann weder 
finanzpolitisch noch vom Gesichtspunkt der Gerechtigkeit aufgehen. 
Auch das schwarz-gelbe Schattenspiel kann dies nicht übertünchen.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

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