Neues Deutschland: zur Debatte über Pkw-Maut
Berlin (ots)
An verkehrspolitisch inkompetente Bundesverkehrsminister, die sich immer nur als (Straßen-)Bauminister verstanden, hat man sich hierzulande schon seit Jahren gewöhnt. Der Neue im Amt, Peter Ramsauer von der CSU, hat jetzt aber noch eins draufgesetzt: In einem Interview kündigte er die rasche Umsetzung eines schwarz-gelben Vorhabens an, das es aber im Koalitionsvertrag gar nicht gibt. Der Aufschrei auch aus dem eigenen Lager ließ ihn noch mal nachblättern - und schon folgte die Klarstellung samt Hinweis, seine Worte seien im Mund verdreht worden. Allerdings wies auch die öffentliche Aufregung über die angekündigte Pkw-Maut in eine falsche Richtung. Denn was die Kritiker aus der Bleifußecke, die pure »Abzocke« witterten, geflissentlich übersahen: Ram-sauer möchte die inländischen Autofahrer in gleicher Höhe bei der zumindest partiell an den CO2-Ausstoß gebundenen Kfz-Steuer und bei der Mineralölsteuer entlasten. Ein Vorschlag, der in den wohlhabenden Südländern sehr wohl mehrheitsfähig ist und deshalb irgendwann wieder auf den Tisch kommen wird. Daher ist es wichtig zu wissen, dass der Vorstoß nicht aus fiskalischer, sondern aus verkehrspolitischer Sicht Unfug ist. Zum Ersten würde der klimaschädliche Individualverkehr nicht verringert, sondern nur stärker auf die Bundes- und Landstraßen verlagert. Zum Zweiten würden ausgerechnet die Vielfahrer über den reduzierten Spritpreis staatlich bezuschusst. Zum Dritten sollen die Mauteinnahmen dem Straßenausbau zugutekommen, wo doch eine Verlagerung auf die Schiene geboten wäre - die Bahn freilich verfügt anders als Auto und Flugzeug über keine lautstarke und einflussreiche Lobby in der Politik.
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