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Neues Deutschland: zur Regierungserklärung und der Debatte dazu

Berlin (ots)

Noch ist es ein bisschen früh für Urteile. Über die
Qualität der Koalition sowieso. Aber auch darüber, ob Opposition 
wirklich Mist ist, wie Müntefering voraussagte. Ex-Außenminister 
Steinmeier jedenfalls trumpfte mächtig auf in seiner ersten 
Oppositionsrede. Die Freiheit von allen Reglementierungen, die den 
Zwängen einer Koalition innewohnen, einer Großen Koalition zumal, 
nutzte er jedenfalls ausgiebig. Sicher auch, um innerparteilichen 
Kritikern im Vorfeld des SPD-Parteitages am Wochenende ein wenig Wind
aus den Segeln zu nehmen.
 Womöglich wird Steinmeier damit jedoch nicht alle besänftigt haben. 
Denn glaubwürdiger machte ihn die eigene Wortgewalt  nicht, wenn er 
zu seinen Schlägen gegen die Koalitionsvereinbarung ausholte. Der 
bisherige Vizekanzler wird ja wohl nicht erwartet haben, dass Union 
und FDP die Schere zwischen Arm und Reich schließen würden, die sich 
in SPD-Regierungszeiten weit öffnete, dass sie etwa den 
Niedriglohnsektor abschaffen würden, dem die SPD erst Tür und Tor 
aufsperrte.
 Doch alles ist offen. Selbst die Frage, ob die angeblich natürliche 
Nähe von Rot-Rot-Grün wenigstens in der Opposition zu mehr als 
gegenseitiger Konkurrenz führt. Sowieso, ob die Wähler den Parteien 
der angeblich bürgerlichen Mitte nach vier Regierungsjahren ihr 
Vertrauen wieder entziehen werden. Nicht zuletzt hängt das von 
glaubwürdigen Alternativen ab. Also auch davon, ob diese Opposition 
wirklich Mist ist. Und bleibt.

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Neues Deutschland
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Telefon: 030/2978-1721

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