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Neues Deutschland: zum schwarz-gelben Streit um die Hotelsteuer

Berlin (ots)

Seit bekannt wurde, dass Union und FDP hohe Spenden
aus der Hotelbranche erhalten haben, mehrt sich die Kritik an ihrer 
Klientelpolitik. Denn die Bundesregierung machte im Gegenzug den 
Hoteliers, durch eine Senkung der Mehrwertsteuer für Übernachtungen 
von 19 auf 7 Prozent, ein großzügiges Steuergeschenk. Dies sorgt bei 
den Wählern für Unmut. Für die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen 
im Mai sehen Umfragen keine Mehrheit mehr für CDU und FDP. In diesem 
Fall würde auch im Bundesrat ihre Dominanz gebrochen.
 Um dies zu verhindern und die Wähler zu besänftigen, wollen 
NRW-Landeschef Jürgen Rüttgers (CDU) und FDP-Vize Andreas Pinkwart, 
auch gegen Widerstände aus den eigenen Parteien, die Senkung der 
Hotelsteuer aussetzen und im Rahmen einer großen Steuerreform neu 
gestalten. Eine Rolle rückwärts ist jedoch nicht zu erwarten. Denn 
die NRW-Politiker unterstützen grundsätzlich die Senkung der 
Mehrwertsteuer für Dienstleistungen. Pinkwart übt   lediglich Kritik 
an der zusätzlichen Bürokratie, die die unterschiedlich hohe 
Mehrwertsteuer für Übernachtung und Frühstück in Hotels mit sich 
bringt. Auch eine »große Steuerreform« im Sinne Pinkwarts und 
weiterer schwarz-gelber Politiker würde vor allem Lobbygruppen 
bevorteilen, zu Steuerausfällen führen und den Druck auf den 
Sozialstaat erhöhen.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD
Telefon: 030/2978-1721

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