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Neues Deutschland: zur aktuellen Steuerdebatte

Berlin (ots)

Nicht ganz ohne Häme begrüßen derzeit landauf
landab CDU-Ministerpräsidenten die plötzliche Zurückhaltung der FDP 
in Sachen Steuersenkungen. Die CDU-Landesfürsten hatten ihre 
Kanzlerin eben besser und eher verstanden als der mit den Würden der 
Vizekanzlerschaft offenbar überforderte Guido Westerwelle. Der meinte
in anfänglichem Größenwahn, seine Wahlversprechen eins zu eins in der
schwarz-gelben Koalition durchdrücken zu können, obwohl Merkel die 
Senkungspläne lange schon unter den Vorbehalt der Steuerschätzung im 
Mai gestellt hatte. Erst jetzt, da der FDP-Chef höchstpersönlich auf 
der Beliebtheitsskala der Politiker bis zum letzten Platz 
durchgereicht worden ist, die Partei nach nur sechs Monaten 
Mitregierens mit halbierten Zustimmungswerten dasteht und eine Pleite
bei der NRW-Landtagswahl nicht auszuschließen ist, zogen die 
Liberalen die Reißleine - und schwätzen in einer Diktion von 
Augenmaß, Stufenplan und temporären Möglichkeiten, als hätte 
Maßhalten schon immer in ihrem Parteiprogramm gestanden.
 Man kann von der FDP halten, was man will. Ganz gerecht ist es 
nicht, dass sie jetzt allein der Lächerlichkeit preisgegeben wird. 
Schließlich hatte auch der umtriebige CSU-Chef Horst Seehofer im 
Wahlkampf diesbezügliche Versprechungen gemacht, wollte gar keinen 
Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem keine Steuersenkung 
festgeschrieben ist. Und selbst innerhalb der CDU gab es - Krise hin 
oder her - nicht allein nur Vernunftsappelle. Dass die Union die 
Kurve gekriegt hat und auch noch süffisante Scherze auf Kosten der 
Liberalen macht, sollte Westerwelle zu denken geben. Womöglich haben 
sie ihm den Schneid schon abgekauft?

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/2978-1721

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