Neues Deutschland: zur Hilfe für Griechenland
Berlin (ots)
Einem Freund Geld zu leihen, ist typischerweise mit Gesten der Diskretion verbunden. Bei den bis zu 110 Milliarden Euro, die Griechenland bis zum Jahr 2012 versprochen sind, handelt es sich um keine Freundesgabe, wie allein die lauten Kommentare zeigen, von denen der Kredit sekundiert wird. Die Stabilität des Euro, nicht die Stabilität Griechenlands ist es, der die Sorge der europäischen Geldgeber gilt. Und die deutsche Regierung, Wortführer in der Euro-Zone, hat mit der wochenlangen Verzögerung einer Entscheidung für ein zusätzliches Anwachsen des Schuldenbergs gesorgt. Die EU-Politik setzt fort, was die Banken begonnen haben. Denn karitative Gründe sind es nicht, die zur Freigabe der Kredite geführt haben. Das Geld dient ausdrücklich dazu, Athens Gläubiger zu bedienen - darunter auch jene internationalen Banken, denen die Regierungen schon in der Finanzkrise aus der Patsche geholfen haben. Die Verstümmelung des griechischen Staatshaushaltes ist zur Bedingung für die Kredite gemacht worden, die sozialen Folgen werden in Kauf genommen. Schöne Freundesgabe! CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe heuchelt wenigstens nicht. Er nennt die Mitgliedschaft Griechenlands in der Euro-Zone eine »rot-grüne Schluderei«, die man jetzt auszubaden habe. Eine solche wäre es erst, wenn SPD und Grüne dem Gesetz mit seinen Auflagen zustimmen - wie so oft gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit, diesmal der griechischen.
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