Alle Storys
Folgen
Keine Story von nd.DerTag / nd.DieWoche mehr verpassen.

nd.DerTag / nd.DieWoche

Neues Deutschland: zur Steuerschätzung

Berlin (ots)

Es ist absurd: Während viele Regierungen in Europa harte Einsparmaßnahmen vorbereiten und die Bundesregierung härtere Strafen für Defizitsünder im Euroraum fordert, beherrscht in Deutschland die Schnapsidee einer vorgestrigen neoliberalen Minipartei die Debatte. Sollen milliardenschwere Steuergeschenke unters Wahlvolk gestreut werden? Die FDP lässt sich nicht mal von den Fakten der Steuerschätzung dazu bringen, den Realitäten ins Auge zu blicken. Bereits die 2009 beschlossenen Präsente sorgen für Steuerausfälle, die viele Kommunen kaum kompensieren können. Die für die heimische Wirtschaft notwendigen Investitionen drohen daher nach Auslaufen der Konjunkturpakete einzubrechen. Würde die Koalition tatsächlich massiv nachlegen, wie es der FDP vorschwebt, würde dies die Haushaltslage vielerorts prekär machen. Bliebe die Möglichkeit, Ausnahmeregelungen wie die Steuerfreiheit von Nachtzuschlägen zu kürzen; dann würde aber der versprochene Entlastungseffekt schwinden. Oder aber die FDP hat das Kalkül, die Defizitprobleme so zuzuspitzen, dass massive Ausgabenkürzungen im Sozialbereich unausweichlich erscheinen.  Genau das Gegenteil - die Umkehrung des langjährigen Steuersenkungstrends - ist notwendig. Anfangen könnte man bei den Krisengewinnern, den Banken. Doch eine wirksame Finanztransaktionssteuer verhindert ebenfalls die FDP. Sie inszeniert lieber weiter ihr absurdes Theater.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/2978-1721

Original-Content von: nd.DerTag / nd.DieWoche, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: nd.DerTag / nd.DieWoche
Weitere Storys: nd.DerTag / nd.DieWoche
  • 05.05.2010 – 17:50

    Neues Deutschland: zur Finanzhilfe für Griechenland

    Berlin (ots) - Es ist klar, dass die Kreditlinien für Griechenland rasch beschlossen werden müssen. Die einzige Alternative wären noch massivere Verwerfungen, als sie die Athener Sparpakete beinhalten, und die Gefahr von Spekulationsattacken auf andere Euro-Staaten. Gleichzeitig müsste die Bundesregierung endlich ihre Widerstände gegen eine strenge Regulierung der Finanzmärkte aufgeben, damit sich solche Krisen ...

  • 04.05.2010 – 18:11

    Neues Deutschland: zur New Yorker Überprüfungskonferenz

    Berlin (ots) - Die westliche Wertegemeinschaft zeigt sich erneut sehr ungehalten über Ahmadinedschad. Manche ihrer Diplomaten auf der New Yorker Nachfolgekonferenz verließen den Saal, als der Iraner sprach. Das steht ihnen frei. Ob es auch klug war, lässt sich nur sagen, wenn man das damit verfolgte Verhandlungsziel kennt. Aus den USA verlautete, man habe gehofft, dass zu Konferenzbeginn die von Washington gewünschten ...

  • 03.05.2010 – 18:09

    Neues Deutschland: Stefan Doernberg verstorben

    Berlin (ots) - Der Historiker und Diplomat Stefan Doernberg ist tot. Wie die Tageszeitung "Neues Deutschland" (Dienstagausgabe) berichtet, starb er am Montag im Alter von 85 Jahren in Berlin. Doernberg, der einer kommunistische jüdischen Berliner Familie entstammte, war als Leutnant der Roten Armee an den Kämpfen um Berlin im April und Mai 1945 und als Dolmetscher an den Verhandlungen um die Kapitulation der Wehrmacht ...