Neues Deutschland: zur Regierungsfähigkeit der designierten NRW-Ministerpräsidentin Kraft
Berlin (ots)
Rüttgers muss weg - das war gemeinsames Wahlziel von SPD, Grünen und LINKER. Rüttgers ist weg: Er darf weder als Ministerpräsident kandidieren noch Oppositionsführer werden. Auch als Landeschef und Bundes-Vize der CDU wird er sich nicht lange halten können. Vorbei ist die Karriere des Mannes, der einst vielen als heißer Anwärter auf den Posten des Bundeskanzlers galt. Gut so!
Doch der Jubel hält sich in Grenzen. Denn leichte Zeiten stehen Rüttgers Nachfolgerin nicht bevor. Die designierte NRW-Ministerpräsidentin Kraft kann nicht mit wechselnden Mehrheiten regieren. Erst mit der LINKEN ein fortschrittliches und daher FDP-feindliches Sofort-Programm durch den Landtag bringen, um dann mit der FDP einen Haushalt zu beschließen, der dieses Programm absegnet - Schnapsidee! Zumal FDP-Chef Pinkwart Kraft klare Abfuhr erteilte: Er will nicht der »Hilfsmotor« von Rot-Grün sein. Die NRW-LINKE steht bereit - aber nur für einen Politikwechsel. Was folgt daraus? SPD und Grüne werden entweder ihre mitunter linken Wahlversprechen einhalten - oder die tönernen Füße der Koalition brechen spätestens 2011 weg, wenn es gilt, einen Landeshaushalt zu beschließen. Dann aber ist es kein Anzeichen überbordender Klugheit, die LINKE mit halben Wahrheiten und ganzen Lügen zu attackieren. Genau das tat SPD-Chef Gabriel am Wochenende. Die SPD bleibt eine Chaotentruppe: Kommt sie im Land halbwegs zur Vernunft, schießt der Bundesboss quer.
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