Neues Deutschland: Staatsgarantien für Hypo Real Estate
Berlin (ots)
Es gibt Nachrichten, die sich ohne noch größeren Schaden anzurichten kaum unterdrücken lassen. Dazu zählt die über neue Staatsgarantien für die existenzbedrohte HRE. Sie kommt für die auf dem Kürzungstrip agierende schwarz-gelbe Koalition zur Unzeit. Der Aufschrei aus dem Regierungslager ist verständlich. Wie will man glaubhaft Sparrunden als im Interesse künftiger Generationen unausweichlich vermitteln, wenn der Finanzsektor quasi im Handstreich und unter permanenten Suiziddrohungen ständige Alimentierung nötig hat? Demokratie wird zum Ausnahmezustand, schon weil es rein technisch nicht möglich scheint, die parlamentarischen Gremien auch nur in Kenntnis zu setzen. Außer echten Insidern weiß niemand, wie lebensgefährlich der Zustand der HRE ist. Allein die Tatsache neuerlich erforderlicher Hilfen zeigt, wie fragil die viel beschworene Stabilität nach dem Blick in den Abgrund ist. Hier baut sich ein Bedrohungs- und Erpressungspotenzial auf, das an die Grundfesten der freiheitlich demokratischen Grundordnung geht. Die Regierung setzt auf das Prinzip Hoffnung und will offenbar nicht zur Kenntnis nehmen, wie selbstzerstörerisch ihr Nichtstun geworden ist. Über Laufzeitverlängerungen jedenfalls braucht man mit den Giganten der Finanzbranche nicht mehr zu verhandeln. Wer hier Koch oder Kellner ist, ist längst keine verhandelbare Option mehr. Eines allerdings gilt immer noch: Wer zu spät kommt, der wird vom Leben selten verschont.
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