Neues Deutschland: zur beginnenden Etatdebatte im Bundestag
Berlin (ots)
Die Sommerpause ist auch für die Bundespolitiker unwiderruflich vorbei. Zeit zum Warmlaufen haben sie jedoch nicht. Schwarz-Gelb will mit dem Haushalt 2011 Geschichte schreiben. Freilich hat sie das bereits mit ihrem Schuldenrekord geschafft, über dessen Hintergründe sie sich am liebsten in Schweigen hüllt. Nunmehr soll jedoch auch im »Interesse der Kinder und Kindeskinder« beim Sparen ernst gemacht werden. Bis 2016 soll die Vorgabe der »Schuldenbremse« mit dem faktischen Verbot der Nettokreditaufnahme umgesetzt sein. Die vermeintliche Tugend Sparen wird zum wichtigsten fiskalpolitischen Grundsatz erhoben und damit das eigentliche umverteilungspolitische Motiv kaschiert. Die soziale Schieflage des Sparpaketes der Regierung kann hier getrost als Vorgeschmack auf Kommendes angesehen werden. Nominal betrachtet sollen dabei in den nächsten Jahren die Ausgaben des Bundes eingefroren werden, was preisbereinigt einer realen Kürzung gleichkommt. Die Investitionen werden gar gänzlich zurückgefahren - so als wenn es nach der Rezession keinen neuerlichen Reichtumszuwachs geben würde. Letzterer wird freilich vor allem wiederum im Export realisiert und spiegelt sich in den schwarz-gelben Etatplanungen nicht wider. Das ist neoliberales Prinzip. Vor dem Hintergrund des sich vollziehenden sozioökonomischen Wandels kommt das jedoch einer mit Vorsatz betriebenen finanzpolitischen Selbstentleibung gleich.
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