Neues Deutschland: zum Aktionsplan von Ministerin Aigner
Berlin (ots)
Das Bundeskabinett hat den Aktionsplan von Verbraucherministerin Ilse Aigner abgenickt, mit dem die Bundesregierung Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal ziehen will. Die Opposition hat Aigner indes schon als »Ankündigungsministerin« abgestempelt; keiner glaubt, dass sie die Futtermittelindustrie tatsächlich in die Schranken weisen kann. Tatsächlich steckt die Ministerin wegen der thematischen Spannbreite ihres Ressorts in einer Zwickmühle: Als Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz muss sie die Interessen der Verbraucher im Blick haben, deren Vertrauen in die Agrarindustrie derzeit deutlich erschüttert ist. Diese Gratwanderung ist noch nicht einmal ihrer grünen Amtsvorgängerin Renate Künast gelungen, die im Jahre 2002 ein hartes Durchgreifen angekündigt hatte, nachdem die Nachricht von verseuchtem Ökofutter für Wellen gesorgt hatte. Am Ende gingen die Verantwortlichen straffrei aus. Künast hat Aigners Rücktritt gefordert. Stattdessen wäre eher zu fragen, ob nicht das ganze Ressort der Ministerin zunächst zurücktreten und sich selbst auflösen müsste. Wer Agrarpolitik so betreibt wie derzeit die Bundesregierung, der kann nicht gleichzeitig auch die Interessen der Verbraucher im Blick haben. Eine stärkere Kontrolle gegen kriminiell handelnde Unternehmen - diese Aufgabe gehört genaugenommen ins Wirtschaftsressort.
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