Neues Deutschland: zur Debatte um Hartz IV
Berlin (ots)
Die Kritik an angeblich faulen Hartz-IV-Beziehern hat Konjunktur. Insbesondere Vertreter der schwarz-gelben Koalition machten in jüngster Zeit immer wieder mit Ausfällen und Verdächtigungen gegen Deutschlands Ärmste von sich reden. Irgendwie passt es da ideologisch wohl nicht ins Bild, wenn Arbeitslose ehrenamtliches Engagement zeigen, anstatt in spätrömische Dekadenz zu verfallen. Vor allem in Ostdeutschland sind viele ältere Hartz-IV-Bezieher in Vereinen oder Gemeinden ehrenamtlich tätig. Für viele ist dies auch ein Rettungsanker, denn ihr Engagement gibt ihnen das Gefühl, gebraucht zu werden. Auch wenn sie auf dem Arbeitsmarkt keine Chance mehr haben. Aber wie gesagt, engagierte Hartz-IV-Bezieher entsprechen nicht den Klischeevorstellungen vom trägen Erwerbslosen. Wohl deshalb will die Bundesregierung nun jene, die sich noch nicht aufgegeben haben, vorsätzlich demotivieren. Anders ist nicht zu verstehen, warum die Hartz-IV-Reform unter anderem vorsieht, Entschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten als Einkommen zu behandeln. Und solche Einkommen - das weiß jeder Minijobber - werden auf den Regelsatz angerechnet. Finanzielle Erwägungen dürften jedenfalls nicht ausschlaggebend gewesen sein. Dazu sind die Beträge einfach zu gering: Die Regierung selbst beziffert den Einspareffekt auf knapp 50 Millionen Euro. Bleibt nur zu hoffen, dass dieser demotivierende Irrsinn im Vermittlungsausschuss gestoppt wird.
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