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Neues Deutschland: Vollendete Einheit

Berlin (ots)

Eine eher seltene Einmütigkeit: Sowohl LINKE-Chefin Gesine Lötzsch als auch Sachsens SPD-Fraktionschef Martin Dulig und Grünen-Bundestagsabgeordneter Stephan Kühn haben ein Problem damit, dass - ostdeutsche Kanzlerin hin oder her - der ohnehin unter ferner liefen behandelte Aufbau Ost fortan unter der Regie eines CSU-Innenministers stattfinden soll. Konnte Merkel Amtsvorgänger Thomas de Maizière noch als Wahl-Ossi verkaufen, ist das beim Franken Hans-Peter Friedrich schwieriger. Dessen bisher bekannt gewordene Ostkompetenz gründet sich einzig auf die Tatsache, dass er in Naila im früheren sogenannten Zonenrandgebiet beheimatet ist. Vermutlich ahnte Friedrich, damit eher wenig punkten zu können und hat als eine der ersten Amtshandlungen seinen Parlamentarischen Staatssekretär, Sachsen-Anhalts Ex-CDU-Ministerpräsidenten Christoph Bergner, zum Ostbeauftragten ernannt. Derlei Kosmetik hätte er sich sparen können. Die Bundesregierung sollte sich offiziell dazu bekennen, ein spezielles Engagement für die neuen Länder für nicht mehr notwendig zu halten. Auch Gregor Gysi hat schließlich gesagt, die Einheit wäre vollendet, wenn die LINKE in Bayern den Ministerpräsidenten stellt. Nun kümmert sich ein Bayer um den Aufbau Ost. Es kam eben einfach nur andersherum - wie so oft in den letzten 20 Jahren.

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