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Neues Deutschland: Zur Situation der FPD und Westerwelle

Berlin (ots)

Was hat uns FDP-Chef Westerwelle doch für schöne Stunden beschert. Unvergessen bleiben sein Besuch im Big-Brother-Container vor rund zehn Jahren und sein Guido-Mobil, mit dem er 2002 über Deutschlands Straßen flitzte. Auch seine ersten englischen Sätze als Außenminister sorgten für reichlich gute Laune. Das alles soll nun vorbei sein? Wenn es nach Meinung nicht weniger FDP-Politiker geht, zumindest zum Teil. Sie haben nach den letzten Landtagswahlen offen Westerwelles Kopf gefordert - und jetzt einen ersten Erfolg erzielt. Im Mai kandidiert der Rheinländer nicht mehr für den Parteivorsitz. Zwar will er weiter Bundesaußenminister bleiben, doch die gestrige Entscheidung könnte ein Abschied auf Raten werden. Zu sehr haben sich die Liberalen auch unter seiner Führung als Steuersenkungspartei präsentiert. Zu sehr gilt die FDP als Partei der Besserverdienenden mit marktradikalem Profil. Zu diesem Image hat Westerwelle höchstselbst entscheidend beigetragen: »Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein«, meinte Westerwelle Anfang letzten Jahres und hetzte mit dieser Polemik gegen diejenigen, die höhere Hartz-Regelsätze forderten. Das Fass zum Überlaufen aber brachten die Landtagswahlen im Südwesten. Einen so herben Absturz verkraftet ein Parteivorsitzender nicht, der bei seinen eigenen Leute ohnehin massiv in der Kritik steht. Auch nicht, wenn er Guido Westerwelle heisst.

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