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Neues Deutschland: zum Verfassungsschutzbericht über rechte Gewalt

Berlin (ots)

Die Zahl der militanten Neonazis ist erneut gestiegen, sagt der Verfassungsschutz und gibt damit einen düsteren Vorgeschmack auf seinen Bericht 2010, der in einigen Wochen erscheinen dürfte. Das Beunruhigende ist, dass die Neonazis auch Produkt dieser Gesellschaft sind - und sie sind nur die Spitze des Eisbergs. Neonazis, ob in Kameradschaften oder als »Autonome Nationalisten«, sind die extremste Ausprägung von latenter Fremdenfeindlichkeit oder manifestem Rassismus. Ihre Ideologie gedeiht in einem Klima sozialer Kälte, in einer von Rassismus oder »Überfremdungsängsten« geprägten Stimmung, deren andere Erscheinungsform die kruden Thesen eines Thilo Sarrazin sind. Dessen Buch findet sich noch immer in den Bestsellerlisten. Umso unverständlicher ist es, dass die Bundesregierung, statt mit aller Kraft die finanziellen Mittel aufzustocken, noch immer mit verkürzten Extremismustheorien und Mittelkürzungen bei Projekten gegen Rechts aufwartet. Die Probleme sind seit Jahren bekannt, die Lösungen sind es auch, und doch tut sich so wenig. Dass die Zahl der rechts motivierten Gewalttaten leicht abgenommen hat, ist ebenfalls kein Grund zum Aufatmen. Auch wenn die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt seit Jahren wichtige und gute Arbeit leisten, ist doch kaum davon auszugehen, dass sie alle Taten und alle Geschädigten erfassen können.

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