Neues Deutschland: zu den Vorschlägen von Merkel und Sarkozy
Berlin (ots)
Den Begriff »Wirtschaftsregierung« möchte die Bundesregierung am liebsten vermeiden. Es gehe um die »Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung in der Eurozone«, umschrieb ein Sprecher die deutsch-französischen Vorschläge zur Überwindung der Schuldenkrise. Dass man den Begriff meidet, hat einen guten Grund: »Wirtschaftsregierung« war einst das sozialistische Gegenmodell zur Maastrichter Währungsunion aus Steuer- und Sozialdumping, monetärer Stabilität und Sparzwängen. Nun aber kommt das neokonservative Modell dieser ... wie man es auch immer nennen möchte. Die Politik, die in die Euro-Krise geführt hat, wird verschärft, indem man die bisher möglichen Alleingänge von Staaten zu stoppen gedenkt - durch Verfassungsvorschriften und die Drohung mit der Kürzung von EU-Fördermitteln. Bei den Vorschlägen des Gespanns Merkel-Sarkozy geht es, wie von den Finanzmärkten gefordert, um die Disziplinierung von Haushaltssündern und um verschärften Kahlschlag in den Sozialsystemen. Maßnahmen gegen spekulative Attacken - etwa mithilfe von Eurobonds - sind nicht vorgesehen. Und die vagen Ankündigungen einer Finanztransaktionssteuer dürften kaum mehr sein als ein Zuckerstückchen für die jeweiligen Oppositionen in Deutschland und Frankreich. Klar ist aber: Eine Wirtschaftsregierung mit den Superministern Merkel und Sarkozy wird für noch mehr Empörung in Euro-Land sorgen.
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