Neues Deutschland: nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern
Berlin (ots)
Kanzlerin Angela Merkel sieht nach dem erneuten Einzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern den Kampf gegen die Nazipartei als einen »langwierigen Prozess«. Wie wahr! Ein endloser Kampf geradezu, würde er von allen so geführt wie von der CDU. Als Akteur gegen Nazis jedenfalls treten die Christdemokraten nicht in Erscheinung. Ist ja auch keine Zeit dafür da, neben der Lieblingsbeschäftigung der Union: Linke verteufeln. Doch genau die sind es, die wohl dafür gesorgt haben, dass es im Nordosten wenigstens den - Zitat Angela Merkel - »leichten Hoffnungsschimmer« gibt, dass die NPD prozentual schlechter als vor fünf Jahren abgeschnitten hat. Initiativen wie die antifaschistische Kampagne »Wake Up Stand Up«, die auf einer Ochsentour durchs Land in die rechten Hochburgen gingen, demonstrierten, informierten und den Nazi-Wahlkampf störten. Solche Anstrengungen sind nun von allen gefordert, soll die NPD zurückgedrängt werden: Den Nazis den Raum nehmen, kontinuierlich und aktiv vor Ort. Insbesondere dort, wo sich die rechten Strukturen bereits verfestigt haben. Das erfordert Zeit, Geld und vor allem Mut, wie die schier endlose Serie von rechten Attacken auf linke Einrichtungen und Büros der demokratischen Parteien vor der Wahl gezeigt hat. Nur so, mit Engagement im Alltag, ist dieser langwierige Prozess zu bewältigen - nicht mit ein paar opportunistischen Kanzlerinnen-Worten.
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