Neues Deutschland: zur Debatte im Bundestag zum Programm der LINKEN
Berlin (ots)
Abgeordnete von Union und FDP griffen gestern im Bundestag gegen »den Sozialismus« auf eine antikommunistische Rhetorik zurück, die an die Zeiten des Kalten Krieges erinnert. Die Parlamentarier hatten Begriffe wie Mauertote, Putschisten und Massenvernichtung von Menschen schnell zur Hand, als es darum ging, im Plenum über das Parteiprogramm der LINKEN und deren Ziel eines demokratischen Sozialismus zu diskutieren. Der Kalte Krieg ist indes schon lange vorbei, die Linkspartei von ihrer Ausrichtung her nicht mit den einstigen Parteien in den Staaten des real existierenden Sozialismus vergleichbar und obendrein im Umfragetief. Warum also die Aufregung der sogenannten bürgerlichen Parteien? Diese rührt vor allem daher, dass sich der Kapitalismus derzeit in einer seiner schwersten Krisen befindet und die verantwortlichen Politiker offenbar keine Antworten auf diese Krise haben. In solchen Zeiten ist es für die Bundesregierung überlebenswichtig, vor dem gemeinsamen Gegner Einigkeit zu demonstrieren. Auch sollen diejenigen, die an den Grundfesten des Neoliberalismus rütteln, in der Öffentlichkeit in Misskredit gebracht werden, um zu verhindern, dass Ideen für eine andere Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung Zulauf erhalten. Schwarz-Gelb betreibt somit ein Vabanquespiel. Denn ihre Strategie wird nur gutgehen, solange die Bürger hierzulande die Krisenfolgen nicht in dem Maße zu spüren bekommen, wie es in vielen anderen westlichen Ländern schon der Fall ist.
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