Neues Deutschland: IG BAU-Vorsitzender Wiesehügel sieht Wahlkampf in CDU-Mindestlohndebatte
Berlin (ots)
Für den Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Klaus Wiesehügel, ist die aktuelle Debatte um Lohnuntergrenzen und Mindestlöhne in der CDU ein Vorgeschmack auf den Bundestagswahlkampf 2013. Im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe) sagte Wiesehügel: "Es ist doch eher so, dass die Bundeskanzlerin versucht, die Themen, die ihr bis zur Bundestagswahl 2013 über den Weg laufen werden, aus dem Weg zu räumen." Er sei nicht davon überzegt, so Wiesehügel weiter, dass Angela Merkel (CDU) die Lohnuntergrenze wirklich wolle, "aber sie weiß, dass sie das Thema besetzen muss".
Weiter spach sich Wiesehügel dafür aus, eher die Möglichkeit zur Algemeinverbindlichkeitserklärung für Tarifverträge zu erleichtern, als nach den Plänen der CDU jetzt einen zu niedrigen Mindestlohn zu vereinbaren. Es müsse in erster Linie das öffentliche Interesse zählen, um einen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären und damit quasi Gesetzeskraft zu geben - wie es in der Leiharbeit auch passiert ist.
Die von der CDU angedachten unterschiedlichen Lohnuntergrenzen von 7,01 Euro im Osten und 7,89 Euro im Westen hält Wiesehügel für zu niedrig und generell nicht vertretbar: "Wenn die Bundesregierung da ran will, dann kann sie das eigentlich politisch nur positiv gestalten, indem es den einheitlichen Lohn in Ost und West gibt."
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