Neues Deutschland: zu CDU und Mindestlohn
Berlin (ots)
Nun wird es wohl doch nichts mit dem Mindestlohn unter Schwarz-Gelb. Nachdem die FDP am Wochenende ihr Profil als arbeitgeberfreundliche Klientelpartei geschärft hat, ziehen die Christdemokraten in Leipzig nach. Da konnten sich Sozialpolitiker wie Karl-Josef Laumann noch so sehr auf die Barrikaden stellen, am Ende war es viel Lärm um nichts. Denn im Ergebnis wird der ausgehandelte Kompromiss die Situation von Betroffenen nicht verbessern. Sie werden auch weiterhin in den allermeisten Fällen nicht von ihrer Lohnarbeit allein leben können. Damit hat sich die Partei am Ende wieder mal ganz auf die Linie des Wirtschaftsflügels begeben. Wenn dessen Vertreter heute sagen, der »Sturm im Wasserglas« sei völlig überflüssig gewesen, darf nicht vergessen werden, dass sie es waren, die schnell für Ruhe im Karton gesorgt haben. Sie haben sich gegen die Vorschläge von Sozialpolitikern und verschiedenen Landes- und Kreisverbänden durchgesetzt. Dabei hatten sie freilich eine starke Mitstreiterin: Angela Merkel hatte bereits im Vorfeld deutlich gemacht, dass sie einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ablehnt. Dann sprach sie eines ihrer mittlerweile berühmten Machtworte und lenkte die Diskussion zugunsten der Wirtschaft um. Angesichts der geplanten Ausnahmen wird die neue Kommission wenig handlungsfähig sein. Stattdessen wird eher ein Flickenteppich herauskommen, der die bisherige Ungerechtigkeit unter dem Label Mindestlohn manifestiert.
Pressekontakt:
Neues Deutschland
Redaktion / CvD
Telefon: 030/2978-1721
Original-Content von: nd.DerTag / nd.DieWoche, übermittelt durch news aktuell