Neues Deutschland: Rente mit 67: Sinneswandel
Berlin (ots)
Führende Sozialdemokraten haben offenbar erkannt, was dem Parteivolk schon lange klar war: Die Rente mit 67 ist nichts anderes als eine Rentenkürzung durch die Hintertür. Nur fünf Tage nach dem offiziellen Start der Reform, die das deutsche Rentensystem demografiefest machen soll, äußern führende Genossen ihre diesbezüglichen Bedenken. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles will die Verlängerung der Lebensarbeitszeit per Gesetz aussetzen lassen. Aufgeschoben heißt jedoch bekanntlich nicht aufgehoben. Trotzdem überrascht die Kehrtwende, die die SPD-Führung in den vergangenen Monaten vollzog. Haben sich doch die Ausgangsbedingungen für die Rente mit 67 seit dem Beschluss, sie einzuführen, kaum geändert. Im Jahre 2007 setzten SPD und Union das Projekt durch, obwohl bekannt war, dass kaum ein Arbeitnehmer bis zu der bislang geltenden Altersgrenze von 65 Jahren voll berufstätig war. Die einzige der im Bundestag vertretenen Parteien, die sich schon damals ohne Wenn und Aber gegen die Reform stellte, war die LINKE. Auch deshalb stimmten 2009 beinahe zwölf Prozent aller Wähler für die Linkspartei. Bei der SPD dürfte man daraus ganz eigene Schlüsse gezogen haben. Der Kurswechsel bleibt aber halbherzig und ist selbst innerhalb der Partei umstritten, wie die Reaktionen der SPD-Granden Steinbrück und Müntefering zeigen. Der Schwenk der Genossen zielt auf die Bundestagswahl 2013. Die Botschaft lautet: Wählt ihr uns, setzen wir die Rente mit 67 aus. Ob die Wähler der SPD den Sinneswandel abnehmen, bleibt abzuwarten.
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