Neues Deutschland: zum Drei-Königs-Treffen der FDP
Berlin (ots)
Ganze sechs Tage bis zur ersten Klatsche für die FDP hat es im neuen Jahr gedauert. Am Tag des Dreikönigstreffens der Liberalen, das die Splitterpartei in Regierungsverantwortung nutzen wollte, um wieder ein Bein auf die Erde zu bekommen, platzt Jamaica an der Saar. Die Begründung: Die Liberalen sind nicht regierungsfähig. Die Erklärung von CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hörte sich an, als ob sie das Saarland vor einer gelben Gefahr bewahren wollte. Demütigender geht es kaum für Landes- wie Bundespartei. Da hilft auch die Beteuerung der Ministerpräsidentin und des CDU-Generalsekretärs wenig, die Entscheidung sei eine saarländische Angelegenheit. Denn natürlich wird der Koalitionsbruch Auswirkungen auf die Gesamtpartei und den Zustand der schwarz-gelben Koalition in Berlin haben. Für die FDP wird das Aus für Jamaica als Brandbeschleuniger bei der Selbstzerstörung wirken. Und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird nicht umhin kommen, darüber nachzudenken, ob es möglich ist, weiter am auseinanderfallenden Koalitionspartner festzuhalten. Zumal die FDP-Zustände im Saarland nur die Situation im Bund widerspiegeln. Die Frage da wie dort ist: Was kommt danach? Große Koalition? Neuwahl - bei der die CDU nur verlieren kann? Die Angst der Kanzlerin vor dieser Möglichkeit dürfte nicht ganz unerheblich dafür sein, dass sie die FDP wohl noch länger mitregieren lässt und damit künstlich am Leben hält.
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