Neues Deutschland: Von der Leyen verweigert Unterstützung: Keine zwei Herzen
Berlin (ots)
Es schlagen offenbar zwei Herzen in der Brust von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Zum einen wird die Ressortleiterin nicht müde zu betonen, dass Deutschland dringend ausländische Fachkräfte brauche. Der demografische Wandel und das miese Bildungssystem hinterlassen hierzulande eine Lücke auf dem Arbeitsmarkt, die Menschen aus anderen Ländern füllen sollen. Angesichts dieser Vorzeichen überrascht es, wenn die Ministerin nun Zuwanderern auf Arbeitssuche jedwede Unterstützung verwehren will. So soll es für die Betroffenen im Ernstfall kein Harzt IV mehr geben. Doch so schizophren, wie es auf den ersten Blick scheint, ist von der Leyens Politik gar nicht. Denn die dringend benötigten Fachkräfte wird die Hartz-IV-Streichung nicht tangieren. Der Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen richtet sich vielmehr gegen die Ungelernten, von denen es gerade in Spanien viele gibt. Und so bleibt sich Deutschland treu: Man verdonnert die Krisenstaaten per Fiskalpakt zum Sparen, also zum Sozialabbau. Gleichzeitig wirbt man Fachleute ab und gibt den weniger spezialisierten Arbeitskräften zu verstehen, dass sie hierzulande unerwünscht sind. Es schlagen keine zwei Herzen in der Brust von der Leyens. In ihrem Vorstoß offenbart sich vielmehr die kalte Rationalität deutscher EU-Politik, die den ganzen Kontinent in den Abgrund reißen könnte.
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