Neues Deutschland: Kommentar zu den Parlamentswahlen in Frankreich
Berlin (ots)
Es scheint als hätte Frankreichs Präsident François Hollande seinem Wahlsieg vor einem Monat selbst nicht ganz getraut, als müssten die Parlamentswahlen ihn noch einmal bestätigen, bevor er so richtig loslegen kann. So könnte der unbedingte Wille, die absolute Mehrheit im Parlament zu erringen, erklärt werden. Doch womöglich ist das Pochen auf die Allmacht in der Nationalversammlung ein erstes Zeichen des Einknickens des Sozialisten. So erfreulich der Politikwechsel in Frankreich mit der Abwahl Sarkozys und nun auch seiner konservativen UMP auch ist, er steht auf einem instabilen Fundament. Wie die Wahlbeteiligung zeigt, wird er längst nicht von allen Franzosen mitgetragen: Über 40 Prozent haben nicht abgestimmt. Hollande muss nun überzeugen. Streit mit Koalitionspartnern würde er offenbar als störend empfinden. Dabei hätte das Staatsoberhaupt stets eine gute Entschuldigung für allzu linke, weil gegen die Gebote des Kaputtsparens verstoßende Vorhaben, bei Merkel und der EZB parat, wenn er mit der Linksfront bzw. den Grünen zusammenarbeiten müsste. Ohne die beiden kleinen Parteien, so ist allerdings zu befürchten, wird es keinen grundlegenden Kurswechsel geben. Steuerreformen werden dafür nicht reichen, schon gar nicht, um auf die EU zu wirken. Der Fiskalpakt und die Sparpolitik müssen neu diskutiert, der Finanzsektor endlich reguliert werden - wenn nicht jetzt mit einem sozialistischen französischen Präsidenten, wann dann?
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