Neues Deutschland: "Spanien-Hilfe" im Bundestag
Berlin (ots)
Der Irrsinn in der Euro-Krisenpolitik geht in eine neue Runde. Gestern stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit für die Gewährleistung von Milliardenkrediten für spanische Banken, die sich zumeist mit Immobiliengeschäften verzockt hatten. Leidtragende dieser Politik werden Arbeitnehmer, Rentner und Erwerbslose sein. Denn im Gegenzug zu den EU-Bankenhilfen verpflichtet sich die konservative Regierung in Madrid unter anderem trotz anhaltender Rezession zu einem harten Sparkurs, der weite Teile der Bevölkerung trifft. Die »Spanien-Hilfe« ist nur eine von zahlreichen erfolglosen AntiKrisen-Maßnahmen, die vom Bundestag in den vergangenen Monaten abgesegnet wurden. Infolge dessen schwindet auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der Abgeordneten rapide. In einer kürzlich vom Meinungsforschungsinstitut Forsa veröffentlichten Studie meinten 81 Prozent der Befragten, die Parlamentarier seien überfordert. Auch bei den Spanien-Krediten mussten sich viele Abgeordnete wieder einmal im Eiltempo informieren und auf einem Feld eine Entscheidung treffen, auf dem sie keine Experten sind. Hinzu kommt der Druck, sich der Fraktionsdisziplin zu beugen, den 77 Prozent der von Forsa Befragten kritisch bewerten. Dass die Regierung ihre Informationspolitik ändert und Abgeordneten mehr Freiheit eingeräumt wird, ist allerdings nicht zu erwarten. Somit wird sich parallel zur Wirtschaftskrise auch die Vertrauenskrise der repräsentativen Demokratie weiter verschärfen.
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