Neues Deutschland: Murck: Material reicht für NPD-Verbot
Berlin (ots)
Der Chef des Verfassungsschutzes in Hamburg, Manfred Murck, ist zuversichtlich, dass die Voraussetzungen für ein Verbot der NPD erfüllt sind. Das von einer Arbeitsgruppe der Behörden aus Bund und Ländern gesammelte Material ergebe ein "dichtes Bild, dass die NPD mittlerweile durchgängig neonazistisch geprägt und damit auch gewaltorientiert ist", sagte der Verfassungsschützer in einem Gespräch mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe). Die Materialsammlung war zu Montasbeginn vom Bundesinnenministerium vorgelegt worden.
Zur Frage des Abzugs von V-Leuten aus der Partei als Voraussetzung für ein erfolgreiches Verbotsverfahren sagte Murck, das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung 2003 die Auffassung vertreten, dass Zuträger "aus Gründen des präventiven Verfassungsschutzes in der NPD verbleiben könnten". Verbindungsleute aus den Vorständen auf Bundes- und Landesebene der NPD hingegen seien bis April dieses Jahres abgezogen worden, womit der Maxime der Karlsruher Richter entsprochen worden sei. "Jetzt gilt es noch sicherzustellen, dass V-Leute bei Äußerungen über die NPD, die wir in dem Verfahren verwenden, nicht den Griffel mit in der Hand hatten", so Murck gegenüber der Zeitung.
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